Die Versorgung und Betreuung alter Menschen stehen auf dem Prüfstand.Deutscher Caritasverband e.V./KNA
Die Caritas kritisiert insbesondere, dass Tarifsteigerungen in Pflegeeinrichtungen nur noch entsprechend der Grundlohnrate (jährliche Veränderung der beitragspflichtigen Einkommen) geltend gemacht werden können, auch wenn sie faktisch höher liegen. "Die entstehenden Deckungslücken sind für freigemeinnützige Einrichtungen nicht zu kompensieren", erklärt Claudia Kokott, Vorständin des Caritasverbandes für das Bistum Dresden-Meißen.
Caritas-Gesundheitsreferentin Antoinette Steinhäuser ergänzt, dass die Tarifbindung eine sozialpolitische Errungenschaft sei, die nicht nur faire Löhne, sondern auch gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ermögliche. "Es ist widersprüchlich, wenn der Bund mit dem Bundestariftreuegesetz andere Bereiche stärkt, im Gesundheitswesen jedoch die Voraussetzung für die Refinanzierung von Tariflöhnen schwächt", so Steinhäuser. Dies gefährde die Glaubwürdigkeit der politischen Zielsetzung, Tarifbindung insgesamt zu stärken.
Bedingungen für pflegende Angehörige verschlechtern sich
Die Bedingungen für die Pflegebedürftigen würden sich außerdem massiv verschlechtern. Beispielsweise falle der Entlastungsbetrag für Pflegende des Pflegegrades 1 weg, so Antoinette Steinhäuser. Außerdem würde die Situation der pflegenden Angehörigen verschärft, weil ihre Rentenpunkte um ein Drittel reduziert werden sollen. Dies belaste die pflegenden Angehörigen zusätzlich, da sie ohnehin Arbeitszeiten für die Pflege reduzieren müssen und schon deswegen auf Rentenpunkte verzichten. In Deutschland werden über 80 Prozent der Pflegebedürftigen von Angehörigen versorgt. In Sachsen sind es laut Statistischen Landesamt 313.567 von 363.243 Menschen. Das entspricht einer Quote von 86,3 Prozent (letzte Aktualisierung 2024).
Die Caritas kritisiert weiterhin, dass die geplanten Verschiebungen der Entlastungen der Eigenanteile um sechs Monate zu Lasten der Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen gehen. Steinhäuser: "Dies führt dazu, dass pflegebedürftige Menschen später in eine Einrichtung einziehen, obwohl eine fachgerechte Versorgung zu Hause nicht mehr möglich ist." Noch mehr Heimbewohner würden zudem Sozialhilfe beziehen und damit die öffentlichen Haushalte belasten. (as)