Koalition in der Pflicht: Soziale Fragen nicht aus dem Blick verlieren

Anlässlich des heutigen Treffens der Koalitionsspitzen in Würzburg kommentiert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes e.V., Eva Welskop-Deffaa:
"Wenn die Spitzen der Koalition heute über die Mainbrücke schreiten, ist das ein starkes Signal, dass Spannungen zwischen den Fraktionen überbrückt und Brücken zwischen den Lagern gebaut werden sollen, bevor im "Herbst der Reformen" die großen Reformvorhaben des Sozialstaats auf die Agenda gesetzt werden. Ein solches Signal ist richtig und wichtig, nachdem der Kanzler mit seinen Aussagen vom Wochenende, er wolle es der SPD "bewusst nicht leicht machen und sich durch Begriffe wie Sozialabbau und Kahlschlag nicht irritieren lassen", die erhebliche Sorge ausgelöst hat, es werde mit Streitereien nach der Sommerpause weitergehen.

Die Reformen, die in der Sozialpolitik anstehen, brauchen eine Kultur des Vertrauens. Sie müssen im Angesicht der Herausforderungen, vor denen wir stehen, namentlich der demographischen Kipp-Punkte, konsistent, generationengerecht und so gestaltet werden, dass die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und der sozialen Daseinsvorsorge gelingt.

Dem Spiel der Populisten, Zukunftsängste und Sozialneid zu schüren, müssen die Regierungsfraktionen entschieden entgegentreten. Dazu bieten wir als Wohlfahrtsverbände unsere konkrete Expertise und Lebenswelterfahrung als Ressource an.

In zwei Themenbereichen erwarten wir konkrete Verabredungen:
1.
Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet wurde, muss von den Fraktionen als Bestandteil einer Gesellschaftsdienste-Modernisierungsstrategie beraten werden. Für sich allein springt das Gesetz zu kurz und setzt isoliert falsche Signale.

Um die Krisenresilienz unserer Gesellschaft zu stärken und junge Menschen für ein freiwilliges Engagement für unsere Gesellschaft zu begeistern, kann eine Stärkung eines freiwilligen Wehrdienstes allein, kein Erfolgskonzept werden. Der Blick nach Schweden zeigt, dass das Engagement für die äußere, innere und soziale Sicherheit in den Diensten mit der Waffe, im Zivilschutz und im sozialen Freiwilligendienst gleichwertig gefördert werden muss.

Die Gefahren durch militärische Angriffe, durch Pandemien oder Naturkatastrophen sind gleichermaßen real und brauchen gleichermaßen eine Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, füreinander und miteinander gegen diese Gefahren anzutreten.

Der Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Pistorius muss daher durch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Prien und Bundesinnenminister Dobrindt zu den anderen Diensten ergänzt und ihre Beratung muss im parlamentarischen Verfahren durch die Fraktionen unbedingt synchronisiert werden.

Widersprüche zwischen den Regelungen und Anreizen schaden der Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr, auch da, wo auf den ersten Blick eine besonders attraktive Honorierung einen Vorsprung für den Freiwilligendienst mit der Waffe zu schaffen scheint. Die Gesetze müssen gleichzeitig in Kraft treten, damit die Information der Schulabgängerinnen und die online-Befragung zu allen Freiwilligendiensten parallel erfolgt. Nur so ist zu erreichen, was sich der Koalitionsvertrag vorgenommen hat: eine Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortungsbereitschaft und des freiwilligen Engagements für unsere Gesellschaft.

2.
Ebenso bedarf es einer besonderen Aufmerksamkeit der Fraktionen für die anstehende Pflegereform. Der Zukunftspakt Pflege, zu dem die Bundesgesundheitsministerin den Startschuss gegeben hat, macht deutlich: Die Reform braucht die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern.

Die Kosten für die stationäre Pflege müssen dringend dadurch begrenzt werden, dass die Länder endlich ihrer Pflicht nachkommen, die Investitionskosten zu übernehmen. Damit würde der Eigenanteil für die Pflegebedürftigen um rund 500 Euro pro Monat sinken. Ohne eine solche Entscheidung werden die Erwartungen an die Pflegeversicherung, höhere Anteile zu übernehmen, kaum abzuwenden sein.

Eine solche Erwartung generationengerecht umzusetzen, ist allerdings kurzfristig kaum möglich. Eine signifikant höhere Belastung der jungen Generation für die Pflegeversicherung stößt angesichts der insgesamt hohen Sozialversicherungsbeiträge an Grenzen.

Wer ein Leben lang die Freiheit genoss, für die eigene Pflegebedürftigkeit nur auf Teilkasko-Niveau verpflichtend vorzusorgen und die weitere Vorsorge frei zu gestalten, wird im Alter gefordert sein, Rücklagen für die Pflege aufzulösen.

Es braucht eine Pflegeversicherungs- und Pflegereform, die die Bereitschaft der Jungen, für die Älteren zu sorgen, erhält. Eine Sozialversicherungsdebatte, die das Miteinander der Generationen untergräbt, würde die Tiefengrammatik unseres solidarischen Versicherungssystems nachhaltig beschädigen."